ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

EINKAUFSBEDINGUNGEN

der prot. Firma

MERX PRODUCTS Handels GmbH (FN 360935m LG Feldkirch), Eugen-Getzner-Straße 7, 6710 Nenzing, im Folgenden kurz „Merx“ genannt

Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, die Merx als Käufer oder Bestel-ler abschließt. Änderungen, Ergänzungen oder Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch vertretungsbefugte Organe bei-der Dies gilt auch für ein allfälliges Abgehen vom Schriftformgebot. Etwaige Be-dingungen des Verkäufers, Lieferanten oder Dienstleisters (nachfolgend allgemein als „Lie-ferant“ bezeichnet) werden ohne explizite, im Einzelfall gesondert einzuholende schriftliche Zustimmung durch Merx nicht Vertragsinhalt. Ein ausdrücklicher Widerspruch zu etwaigen Bedingungen des Lieferanten durch Merx ist nicht erforderlich.
Rechte, die Merx nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Bedingungen hinaus zu-stehen, bleiben unberührt.

Vertragsabschluss

Bestellungen von Merx gelten nur dann als rechtsverbindlich erteilt, wenn sie auf Formula-ren von Merx ausgestellt, mit Preisen und Konditionen versehen sind sowie rechtsmäßig von Merx unterzeichnet Änderungen oder Zusätze des Lieferanten oder dritter Personen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Merx und werden in Ermangelung dieser Bestätigung nicht Vertragsinhalt. In gesondert schriftlich vereinbarten Fällen ist die Bestellung auch mittels EDI (Elektronik-Data-Interface) oder per E-Mail mög-lich, in diesen Fällen sind auch elektronisch erstellte Bestellungen, die keine händische Un-terschrift tragen, gültig.
Schweigt Merx auf Vorschläge, Forderungen oder Änderungen des Lieferanten, so gilt dies in keinem Fall als Zustimmung.
Angaben des Lieferanten in Katalogen, Prospekten oder elektronischen Medien (Homepa-ge) sind uns gegenüber verbindlich. Weichen die Angaben des Lieferanten in der Auf-tragsbestätigung von den vorgenannten Angaben zu unserem Nachteil ab, können wir uns auf die Angaben im Katalog, Prospekt oder elektronischem Medium berufen und haftet der Lieferant in diesem Fall für alle nachteiligen Folgen.
Als Zeichen der Auftragsannahme durch den Lieferanten gilt die Zusendung einer schriftli-chen Auftragsbestätigung innerhalb von drei Werktagen ab dem Datum unserer Bestel- Sollte die Auftragsbestätigung nicht fristgerecht bei uns eintreffen, behalten wir uns vor, die Bestellung ohne nachteilige Folgen für uns zu widerrufen. Enthält die Auftragsbe-stätigung im Vergleich zur Bestellung Abweichungen, liegt ein neues Angebot des Lieferan-ten vor, welches die ausdrückliche schriftliche Annahme durch uns erfordert, um einen wirksamen Vertrag herbeizuführen.
Unsere Bestellnummer ist in allen den Auftrag betreffenden Schriftstücken anzuführen.

Umfang und Inhalt der Leistung

Sofern von Merx in der Bestellung keine Angaben über Qualität, Verpackung und Liefer-form gemacht worden sind – derartige Angaben in der Bestellung sind für den Lieferanten stets verbindlich – schuldet der Lieferant stets überdurchschnittliche Qualität, was insbe-sondere bedeutet, dass auch kleine, an sich unschädliche Fehler wie Mängel der Beschrif-tung, der Farbe sowie Norm- und Maßtoleranzen die Gewährleistungsverpflichtung des Lieferanten auslösen. Zu liefernde Ware ist vom Lieferanten stets so zu verpacken, dass Transportschäden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können. Falls wir keine Angaben über die Lieferart gemacht haben, ist der Lieferant ver-pflichtet, sich diesbezüglich bei uns zu erkundigen. Unterlässt er dies, so haftet er für alle daraus resultierenden Aufwände und Schäden.
Merx übernimmt nur die bestellten Mengen oder Stückzahlen. Über-, Unter- oder Teilliefe-rungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Merx zulässig.
Merx behält sich Änderungen der Lieferung Leistung auch nach Vertragsabschluss vor, soweit dies für den Lieferanten zumutbar oder branchenüblich ist. Dabei sind Auswir-kungen, insbesondere hinsichtlich Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine im Einvernehmen so zu regeln, wie dies zwischen redlichen und vernünftigen Geschäftsleuten üblich ist.
Verwendet der Lieferant andere als von Merx genehmigte Vormaterialien, Werkzeuge oder Herstellverfahren, so ist der Lieferant verpflichtet, vorab die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Merx einzuholen, widrigenfalls Merx berechtigt ist, die Ware zurückzu-weisen
Der Lieferant darf den Auftrag oder Teile des Auftrages nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Merx an Dritte, insbesondere Unterlieferanten,

Liefertermine und Lieferverzug

Der in der Bestellung von Merx angegebene Liefertermin ist verbindlich.
Jeder Lieferung sind ein Lieferschein in dreifacher Ausführung, die Packliste sowie allfällige Prüf- und Garantiezertifikate beizulegen.
Besteht die Gefahr, dass Liefertermine nicht eingehalten werden können, ist der Lieferant verpflichtet, Merx unverzüglich unter Angabe von Gründen und möglicher Gegenmaß-nahmen zu Die zu ergreifenden Maßnahmen werden zwischen dem Lieferan-ten und Merx einvernehmlich abgestimmt.
Der Lieferant ist Merx zum Ersatz jeglichen Verzugsschadens Dies betrifft un-ter anderem aber nicht abschließend Kosten für Sondertransporte, Produktionsausfälle durch Maschinenstillstand und Mehraufwendungen für Deckungskäufe. Unabhängig da-von ist Merx dazu berechtigt, ab Eintritt des Lieferverzuges eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5% pro angefangener Woche, insgesamt jedoch höchstens 5% des Gesamtauf-tragswertes der Lieferung zu verlangen bzw. von der Rechnung des Lieferanten in Abzug zu bringen. Die Geltendmachung darüber hinaus gehender Schäden ist stets zulässig.
Um einen Maschinenstillstand im Lieferwerk von Merx zu vermeiden, ist der Lieferant dazu verpflichtet, einen Sondertransport zu organisieren und vollumfänglich zu bezahlen, soweit das Verschulden an der Spätlieferung nicht bei Merx Sollte das ausschließliche und nachgewiesene Verschulden bei Merx liegen, ist die Durchführung des allfälligen Sonder-transportes samt den damit in Zusammenhang stehenden Kosten zwischen dem Lieferan-ten und Merx im Vorhinein abzustimmen.
Lieferanten, die in laufender Geschäftsbeziehung mit Merx stehen, sind dazu verpflichtet, etwaige Betriebsstillstände unverzüglich und angemessenem Vorlauf an Merx Der Lieferant ist verpflichtet, in Abstimmung mit Merx Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Lieferfähigkeit zu treffen, zum Beispiel durch Notfalllagermengen und Notbesetzung der Auftragsabwicklung und des Auslieferungslagers.

Preise, Rechnung und Zahlung

Der in der Bestellung angegebene Preis ist Merx akzeptiert keine Zuschläge für Verpackung, Transport, Auf- und Abladen bzw. Vertragen der Lieferung. Der Preis inkludi-ert auch Transport- und Verpackungskosten sowie Mautgebühren und umfasst die Liefe-rung frei Haus des Lagers von Merx, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.
Die Zahlungsbedingungen sind durch die in der Bestellung angeführten Zahlungskonditio-nen Mangels solcher Angaben in der Bestellung gelten folgende Konditionen: 14 Tage 3% Skonto, 30 Tage 2% Skonto und 60 Tage netto.
Rechnungen sind in schriftlicher Originalausfertigung unverzüglich nach dem Versand der Ware für jede Lieferung an Merx zu übermitteln. Sie müssen sämtliche erforderlichen und gesetzlich vorgeschriebenen Angaben (Firmenwortlaut, Bestellnummer, Artikelnummer, UID-Nummer von Merx und des Lieferanten, Preisstellung, Brutto- und Nettogewicht, Versandanzeige der Spedition, ) enthalten. Rechnungen, die dies nicht erfüllen, gelten bis zum Einlangen eines entsprechend verbesserten Dokumentes als nicht gelegt und lösen folglich keine Fälligkeit aus.
Bei Annahme einer verfrühten Lieferung richtet sich die Fälligkeit der Zahlung nach dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin.
Bei fehlerhafter Lieferung oder Leistung ist Merx berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungs-gemäßen Erfüllung ohne Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Zahlungsvergünsti-gungen zurückzuhalten.
Merx ist berechtigt, eigene Forderungen gegenüber dem Lieferanten mit eigenen Verbind-lichkeiten Rechnet Merx mit einer Gegenforderung auf, ist der Lieferant da-rauf hinzuweisen.
Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Merx nicht dazu berechtigt, seine Forderungen gegenüber Merx an dritte Personen abzutreten durch Dritte ein-ziehen zu lassen.

Gewährleistung

Die Gewährleistung des Lieferanten richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit zwischen den Parteien keine für Merx günstigeren Regelungen vereinbart worden Die Auswahl des im Einzelfall zur Anwendung kommenden Gewährleistungsbehelfes obliegt Merx nach freiem Ermessen.
Der Lieferant übernimmt die volle Gewährleistung für die bestellungsgemäße Ausführung der Lieferung unter Einhaltung aller einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden. Er leistet ins-besondere Gewähr dafür, dass die Lieferung allen einschlägigen Normen (insbesondere Ö-Normen, DIN- Normen, EU-Normen, ) entspricht. Der Lieferant haftet in gleicher Wei-se für die von ihm gelieferten aber nicht selbst von ihm erzeugten Waren und Bestandteile bzw. erbrachten Leistungen von Dritten, wie für von ihm selbst erzeugte Waren, dies selbst dann, wenn Merx der Leistungserbringung durch Dritte zugestimmt hat.
Die Übernahme (Abnahme) der Ware Leistung erfolgt nach Prüfung durch die Wa-renannahme und die Qualitätsabteilung von Merx. Erst nach Abschluss dieser Prüfung be-ginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen.
Merx ist von der Obliegenheit der unverzüglichen Untersuchung der Ware auf allfällige Mängel, die bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang hätten entdeckt werden können, be- Mängel sind dem Lieferanten spätestens innerhalb von 14 Tagen nach deren Fest-stellung mitzuteilen. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrü-ge.
In dringenden Fällen ist Merx berechtigt, die Verbesserung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen oder anderweitig, zum Beispiel durch Ersatzbeschaffung, Abhilfe zu Hiedurch entstehende Mehrkosten trägt der Lieferant.
Qualitätsmängel werden dem Lieferanten mittels schriftlicher Mängelfeststellung mitge- Der Lieferant ist verpflichtet, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Mängel-feststellung eine Stellungnahme zu den Mängelursachen abzugeben sowie eine Maßnah-menliste, wie die aufgetretenen Fehler in Zukunft verhindert werden können, beizubrin-gen.

Haftung

Die Haftung des Lieferanten regelt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern die ge-genständlichen Bedingungen oder im Einzelnen getroffene Vereinbarungen nicht für Merx günstigere Bedingungen Ein Ausschluss der Haftung, auch wegen leichter Fahr-lässigkeit, ist nicht möglich.
Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Davon ausgenommen sind die gesetzlichen Bestimmungen über die Verpflichtung des Abnehmers zur unverzüglichen Mängelrüge. Ei-ne solche Pflicht besteht für Merx nicht (Pkt. 4). Eine Verkürzung von gesetzlichen Ver-jährungsfristen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Wird Merx wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder auf Grund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen wegen einer Fehlerhaftigkeit von Produkten in Anspruch genommen, die auf eine fehlerhafte Ware des Lieferanten oder dessen Subliefe-ranten zurückzuführen sind, ist Merx berechtigt, vom Lieferanten Ersatz dieses Schadens zu Alternativ dazu kann Merx die Freistellung gegenüber den Forderungen des Dritten durch den Lieferanten verlangen, und zwar in Form der vollständigen Schad- und Klagloshaltung. Der Lieferant hat Merx im Falle des Vertretenmüssens auch alle Kosten ei-ner nach den Umständen erforderlichen vorsorglichen Austausch- und/oder Rückrufaktion zu erstatten, weiters alle aufgelaufenen Sachverständigen- und Rechtskosten.
Der Lieferant hat zur Absicherung der in 7.3 genannten Risiken eine angemessene Produkthaftpflicht- und Rückrufversicherung abzuschließen und deren aufrechten Bestand Merx auf Verlangen nachzuweisen.
Der Lieferant führt eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durch und weist diese auf entsprechende Aufforderung gegenüber Merx nach.

Schutzrechte

Der Lieferant garantiert und sichert zu, dass sämtliche von ihm erbrachten Lieferungen frei von Schutzrechten Dritter sind und insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Patente, Lizenzen, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
Der Lieferant stellt Merx und dessen Kunden von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutz-rechtsverletzungen frei und trägt alle Kosten, die Merx in diesem Zusammenhang entste- Der Lieferant ist verpflichtet, Merx und dessen Kunden bei der Abwehr etwaiger Schutzrechtsansprüche Dritter bestmöglich zu unterstützen und alle Informationen zu er-teilen und Unterlagen beizubringen, die in diesem Zusammenhang erforderlich sind.
Der Lieferant verpflichtet sich, nicht in die Schutzrechte von Merx welcher Art immer (Pa-tente, Markenrechte, Urheberrechte, ) in unzulässiger Weise einzugreifen. Er wird alles unterlassen, was zur Ausdünnung oder zum Verlust der zuvor genannten Schutzrechte füh-ren könnte.
Der Lieferant nimmt zur Kenntnis, dass alle in unseren Katalogen, Werbebroschüren und sonstigen Schriftstücken aufgeführten Texte, Bilder und sonstigen Medien urheberrechtlich geschützt Er verpflichtet sich, ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Ge-nehmigung derartige Texte, Bilder und Medien weder zu verwenden noch zu vervielfälti-gen oder zu verbreiten, soweit dies nicht unverzichtbarer Bestandteil der Auftragserfüllung uns gegenüber ist.
Für den Fall, dass uns der Lieferant im Zusammenhang mit unserer Bestellung Pläne, Texte, Zeichnungen, Bilder oder sonstige Medien zur Verfügung stellt, sichert der Lieferant uns zu, dass die Weitergabe dieser Pläne, Texte, Zeichnungen, Bilder oder sonstigen Medien stets unter Einhaltung aller gesetzlichen, insbesondere urheberrechtlichen Bestimmungen erfolgt ist sich der Lieferant die erforderliche Genehmigung für die entsprechende Verwendung bzw. Weitergabe an uns ordnungsgemäß verschafft hat. Sollten wir aufgrund einer Verletzung dieser Verpflichtung von dritter Seite in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.

Eigentumsvorbehalt, Beistellung

Merx behält sich an allen dem Lieferanten beigestellten Teilen, Materialien und Werkzeu-gen bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungen das Eigentum vor. Derartige Teile, Ma-terialien und Werkzeuge sind stets getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten und im Falle eines versuchten Zugriffes Dritter das Eigentumsrecht von Merx einzuwenden und bestmöglich zu verteidigen. Verarbeitung und Umbildung beim Lieferanten werden für Merx vorgenommen. Bei Wertminderung oder Verlust ist vom Lieferanten Ersatz zu leis-ten. Wird beigestellte Ware mit anderen, Merx nicht gehörenden Gegenständen verarbei-tet, vermischt oder verbunden, so erwirbt Merx das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der beigestellten Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegen-stände zur Zeit der Verarbeitung.
Merx behält sich das Eigentum sowie jegliche Schutzrechte an den von Merx bezahlten oder gestellten Mustern, Modellen, Werkzeugen, Produktinformationen, Unterlagen etc. vor. Der Lieferant ist verpflichtet, die Muster, Modelle, Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von Merx bestellten Waren einzusetzen und auf Verlangen von Merx um-gehend zurückzustellen.

Geheimhaltung

Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit Merx bekannt geworden sind, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Zu den geschützten Informationen zählen insbesondere technische Daten, Bezugsmengen, Preise sowie Informationen über Produkte und Pro-duktentwicklungen, Herstellungsmethoden, ebenso derzeitige und zukünftige Forschungs-und Entwicklungsvorhaben, Kundendaten sowie sämtliche Unternehmensdaten von Merx.
Der Lieferant ist darüber hinaus verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen geheim zu halten und sie Dritten nur nach aus-drücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung von Merx offenzulegen, sofern die darin enthaltenen Informationen nicht bereits allgemein bekannt sind. Die allgemeine Bekannt-heit ist im Streitfalle vom Lieferanten zu beweisen.
Der Lieferant verpflichtet sich, die vorstehenden Geheimhaltungsverpflichtungen auch an seine Mitarbeiter, Unterlieferanten und sonstigen von ihm beauftragten natürlichen oder juristischen Personen zu überbinden.
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht, bis die vertrauliche Information ohne Ver-letzung der Geheimhaltungsverpflichtung öffentlich bekannt wird, unabhängig davon, ob das Vertragsverhältnis vorher beendet wurde.
Bei einem Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsregelung ist Merx berechtigt, vom Lieferan-ten einen nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden pauschalierten Scha-denersatz in Höhe von EUR 000,00 zu verlangen, der binnen 14 Tagen ab Aufforde-rung durch Merx zur Zahlung fällig ist. Die Geltendmachung von darüber hinaus gehenden Schäden bleibt stets zulässig.

Höhere Gewalt

Höhere Gewalt wie Elementarereignisse, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnah-men, kriegerische Ereignisse oder sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwer-wiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Um-fang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Preissteigerungen bei zugekauften Mate-rialien, Lieferschwierigkeiten oder Unvermögen bei Sublieferanten des Lieferanten sind nicht als höhere Gewalt anzusehen. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren einander unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen bestmöglich und in beiderseitigem Einver-nehmen anzupassen.

Einwilligung zur Datenverarbeitung und zum Erhalt eines Newsletters

Der Lieferant stimmt ausdrücklich zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummern und Fax-Nummern sowie auch die Vor- und Nachnamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Telefax-Nummern von Mitarbeitern, die mit der Auf-tragsabwicklung beim Lieferanten befasst sind, zum Zwecke der Vertragsabwicklung und der Übermittlung von vertragsbezogenen und sonstigen für die Geschäftsverbin-dung relevanten Informationen verarbeitet werden dürfen.
Der Lieferant stimmt weiters zu, dass ihm bzw. den in seinem Unternehmen tätigen Mit-arbeitern Newsletter von MERX übermittelt werden, wobei hiefür die personenbezoge-nen Daten des Lieferanten und der erwähnten Mitarbeiter, nämlich Anrede, Vor- und Nachname, Firmenanschrift und E-Mail-Adresse gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies für den Versand des Newsletters erforderlich Mit der Einwilligung zur Zusendung des Newsletters erklärt sich der Lieferant für sich und seine Mitarbeiter da-mit einverstanden, dass ihm und seinen Mitarbeitern im Rahmen der zugesendeten Newslettern Werbung von MERX in Form von Bannern oder Textanzeigen zugesendet wird, aber auch Werbung von anderen Unternehmen.
Der Lieferant kann die in Pkt. 12.1 und Pkt. 12.2 erteilte Einwilligung jederzeit widerru- Hiefür genügt es, eine E-Mail an info@merxproducts.com oder einen Brief an die MERX PRODUCTS Handels GmbH, Eugen-Getzner-Straße 7, A-6710 Nenzing zu richten oder auf folgende Internetadresse, nämlich …. zu klicken, damit er sich per Mausklick aus dem Newsletter-Verteiler austragen kann. Diese Möglichkeit steht selbstverständlich auch allen Mitarbeitern des Lieferanten zu, denen Newsletter von MERX zugesendet werden. Der Lieferant nimmt jedoch zur Kenntnis, dass MERX berechtigt ist, auch im Fal-le des Widerrufes personenbezogene Daten des Lieferanten und/oder seiner Mitarbeiter weiterhin zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies für die Vertragsabwicklung, für die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, für die Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist oder auf Grundlage eines sonstigen gerechtfertigten Zwe-ckes gemäß Art 6 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfolgt.

Ergänzende Bestimmungen, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen im Widerspruch zu einzelnen separat ausgehandelten Vereinbarungen oder Qualitätsvereinbarungen stehen, so kommt den separat ausgehandelten, individuell getroffenen Vereinbarungen der Vorrang vor die-sen Bedingungen zu.
Dieser Vertrag und sämtliche daraus resultierenden Ansprüche unterliegen österreichi-schem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
Als ausschließlicher Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht mit Sitz in Feldkirch.

Einkaufsbedingungen, Fassung Dezember 2017 MERX PRODUCTS Handels GmbH (FN 360935m)

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Fassung Dezember 2017)

der prot. Firma

MERX PRODUCTS Handels GmbH (FN 360935m),

Eugen-Getzner-Straße 7, 6710 Nenzing, im Folgenden kurz „Merx“ genannt

Geltungsbereich

Für sämtliche – auch künftige – Lieferungen, Leistungen und Angebote von Merx gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Vergibt ein Kunde Aufträ-ge/Bestellungen an uns, so gilt dies als Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen. Glei-ches gilt, wenn ein Kunde Lieferungen/Leistungen von uns Abweichungen be-dürfen ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, die durch die Unterschrift eines vertre-tungsberechtigten Organes von Merx gedeckt sein muss.
Einkaufsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Erfüllungshandlungen von Merx gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Bedingungen des Kunden.
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch für den E-Commerce, soweit dafür keine anderen Bedingungen festgelegt Für Verbrauchergeschäfte gelten diese Bedingun-gen, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzrechtes entgegenste-hen.

Angebote

Unsere Angebote geltend Wir können Angebote bis zum Zeitpunkt des Zu-standekommens des Vertrages (Pkt. 4.1) ohne Angabe von Gründen zurückziehen. Wir behalten uns vor, dem Kunden angebotene Ware bis zum genannten Zeitpunkt (Pkt. 4.1) an dritte Interessenten zu verkaufen (Zwischenverkauf).
Falls Angaben in von uns erstellten schriftlichen Auftragsbestätigungen von unseren Kata-log-, Prospekt- und sonstigen Angaben abweichen, sind jene in der Auftragsbestätigung verbindlich.
Die nachträgliche Berichtigung jedweder Irrtümer, insbesondere solcher in Angeboten oder Auftragsbestätigungen bleibt vorbehalten.
Angebotspreise und Bedingungen gelten vorbehaltlich Punkt 5. für die Dauer von vier Wochen ab Datum des Angebotes.

Maße, Qualität und Verarbeitung

Es ist Sache des Kunden, Maße, Dimensionen und die geforderte Qualität der von uns zu liefernden Produkte festzulegen. Trifft der Kunde keine Festlegung, liefern wir das bestellte Produkt in jener Qualität, die sich aus den Herstellerangaben ergibt.
Wir sind in keinem Fall verpflichtet, uns über den beabsichtigten Verwendungszweck des bei uns bestellten Produktes zu erkundigen.
Der Kunde ist verpflichtet, vor Anwendung jedes von uns gelieferten Produktes die auf dem Produkt angebrachten mitgelieferten Angaben des Herstellers über Art, Quali-tät, Einsatzzweck, Verarbeitung usw. sorgfältig zu prüfen. Der Kunde ist allein dafür ver-antwortlich, dass das Produkt gemäß dem dort beschriebenen Einsatzzweck und entspre-chend den Verarbeitungshinweisen des Herstellers korrekt eingesetzt wird. Weichen in den genannten Punkten die Herstellerangaben von den Angaben unserer Mitarbeiter ab, sind die Herstellerangaben allein maßgeblich. Eine Haftung unsererseits für fehlerhafte Bera-tung oder Ähnliches ist in genanntem Fall nicht gegeben. Sind die Herstellerangaben un-vollständig, ist es Sache des Kunden, sich entweder direkt beim Hersteller des Produktes oder bei uns über den richtigen Einsatz und die richtige Verarbeitung und Anwendung des Produktes zu erkundigen.

Vertragsabschluss

Der Vertrag gilt dann als zustande gekommen, wenn wir nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder die Lieferung an den Kunden abgesendet Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, gilt er mit Leistung der letzten Unterschrift ei-ner Vertragspartei als zustande gekommen.
Soweit wir eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen haben, sind nach-trägliche Änderungen und Ergänzungen eines bereits geschlossenen Vertrages nur dann gültig, wenn sie schriftlich unter beidseitiger Unterfertigung festgehalten wurden.

Preise

Alle unsere Preisangaben verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, net-to (ohne Umsatzsteuer) sowie ohne jeden Sie gelten ab Schwelle unseres Handels-geschäftes bzw. Lagers und beinhalten nicht die Verpackung, Aufladen, Transport, Abla-den und Vertragen der Lieferung sowie eine allfällige Transportversicherung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die zuletzt genannten Leistungen stets gesondert verrech-net, sofern diese nicht vom Kunden selbst besorgt werden. Werden im Zusammenhang mit dem Transport oder der Lieferung Gebühren, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben erhoben, so trägt diese ebenso wie allfällige Manipulationsgebühren der Kunde. Mehr-weggebinde und Leihemballagen werden von uns in Rechnung gestellt und nach der – für uns spesenfreien – Retournierung in gereinigtem, einwandfreiem (nicht reparaturbedürfti-gem Zustand) wieder vergütet. Für Verlust oder Beschädigung haftet der Kunde. Bei Palet-tenlieferungen werden die Paletten separat in Rechnung gestellt.
Haben wir mehrere Leistungen oder Lieferungen in einem Gesamtangebot angeboten und nimmt der Kunde eine hievon abweichende Bestellung vor, so sind wir berechtigt, eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen, wobei insbesondere Mengenrabatte oder andere Preisnachlässe wegfallen können.
Unsere Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des ersten Verändern sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung, so sind wir berechtigt, die Preise auch nach Vertragsabschluss entsprechend anzupassen.
Allgemein bleibt der Kunde trotz einer von uns nach Vertragsabschluss vorgenommenen Preiserhöhung weiterhin an den Vertrag gebunden, insbesondere wenn es sich um eine allgemeingültige Preisänderung um eine Änderung von Werks- oder Verbandspreisen handelt.
Alle von uns angegebenen Preise sind unverbindlich und nicht kartelliert.
Sofern wir in unseren Preislisten oder Katalogen nicht ausdrücklich etwas anderes anfüh-ren, gelten diese nur für Materialien normaler Handelsgüte.
Frachtfrei gestellte Preise bedingen offenen, ungehinderten und sicheren Verkehr auf den Der Kunde hat für ausreichende Zufahrtsmöglichkeiten für die jeweiligen Transportfahrzeuge zu sorgen. Lieferfahrzeuge müssen ohne Verzögerungen entladen werden. Fehlfrachten oder Schäden aus einem dieser Titel, insbesondere aus verzögerter Entladung gehen zulasten des Käufers.
Bei Abholung von nicht für die EU bestimmte Ware wird die österreichische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und nach Vorlage des steuerlichen Ausfuhrnachweises an den Kun-den erstattet.

Lieferung, Transport, Annahmeverzug

Versandbereit gemeldete Ware ist sofort Teillieferungen sind zulässig. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware unverpackt geliefert.
Für Transport Zustellung wird dem Kunden ein angemessener Kostenbeitrag je nach der gewählten Transportart verrechnet. Versandweg, Beförderungs- und Schutzmittel, ge-deckte Wagen und Kranwagen, die besonders berechnet werden, sind unter Ausschluss jeder Haftung unserer Wahl überlassen.
Bei Annahmeverzug sind wir berechtigt, die Ware und/oder Leistung in Rechnung zu stel-len und die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden bei uns oder bei einem hierzu befug-ten Gewerbsmann einzulagern. Erfolgt die Einlagerung bei uns, verrechnen wir 0,25 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangene Kalenderwoche der Bei Annah-meverzug haften wir nur bei grobem Verschulden für Untergang oder Verschlechterung des Kaufgegenstandes.

Lieferzeit

Von uns gemachte Angaben über Lieferfristen sind stets Fixgeschäfte be-dürfen stets unserer gesonderten schriftlichen Bestätigung.
Unbeschadet von Punkt 1 beginnen von uns zugesagte Lieferzeiten – eine diesbezügliche Vereinbarung hat stets schriftlich zu erfolgen – mit dem dem Datum unserer Auftragsbe-stätigung folgenden Werktag, nicht aber vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung. Bei Lieferfristen nach Tagen werden nur Werktage gezählt. Hat der Kunde Vorbedingungen (z.B. Unterlagen, Genehmigungen oder Anzahlungen oder Sicherheiten) zu leisten, beginnt die Lieferfrist mit der Erfüllung dieser Bedingungen.
Die Einhaltung jedweder vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer und von unserem Willen unabhängiger Umstände, wie B. höherer Gewalt, kriegerische Ereig-nisse, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transport-schäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte und dergleichen.
Treten die in Punkt 3 genannten Fälle ein, haben wir das Recht, vom Kunden die Entbin-dung aus der vertraglichen Verpflichtung zu begehren. Bis dahin bleibt der Kunde weiter-hin an den Vertrag gebunden. Bereits erbrachte Teilleistungen werden dann vertragsge-mäß abgerechnet, Anzahlungen werden zurückerstattet, soweit keine offenen Forderun-gen bestehen. Darüber hinaus hat der Kunde keine weiteren Ansprüche gegen uns.
Haben wir mit dem Kunden einen festen Liefertermin schriftlich vereinbart, ist der Kunde auch bei schuldhaftem Lieferverzug lediglich berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen ei-ner vom Kunden schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist vom nicht erfüllten Teil des Auftrages zurückzutreten. Die Nachfrist ist zu setzen, bloßes Gewähren der Frist oder Zuwarten genügt Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Ware zum Zeitpunkt des Ab-laufes der Nachfrist versandbereit ist. Teillieferungen dürfen auch hier nicht zurückgewie-sen werden. Schadenersatz aus Lieferverzug haben wir nur dann zu leisten, wenn uns ein grobes Verschulden trifft.

Erfüllung, Erfüllungsort und Gefahrenübergang

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Ab Bereitstellung der Ware in unserem Werk oder Lager trägt der Kunde Gefahr und Kosten, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Freistellung (wie franco, cif und Ähnliches). Auch bei Lieferungen frei Bestimmungsort erfolgt diese stets auf Gefahr des Kunden, und zwar ab Schwelle un-seres Handelsgeschäftes bzw. Lagers sowie grundsätzlich unversichert. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Transportschäden jeglicher Art, haften also weder für rechtzeitige Be-förderung, noch für sonstige Schäden wie z.B. Witterungseinflüsse etc. auf gelieferte Wa-ren. Dabei ist gleichgültig, ob die Lieferung mit unserem eigenen oder einem fremden Fahrzeug erfolgt bzw. ob der Transport von uns oder einem Dritten durchgeführt, organi-siert oder geleitet wird.
Bei Streckengeschäften geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware in jenem Lager bzw. Unternehmen auf den Kunden über, bei dem Merx die Ware bezieht.
Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 14 Tage nach dem vom Kunden avisierten Abruftermin als abgerufen und die Gefahr damit als übergegangen. Alle von der Erfüllung auf Seiten von Merx abhängigen Fristen beginnen mit dem genannten Zeitpunkt zu laufen.
Gesondert vereinbarte Güteprüfungen berühren nicht die Bestimmungen hinsichtlich Erfül-lungsort und Gefahrenübergang.
Die Rücknahme von durch uns gelieferte Ware oder deren Umtausch ist generell ausge-schlossen und gilt als Vertragsrücktritt des Kunden mit den Rechtsfolgen nach Punkt dieser ABGB. Sollten wir im Einzelfall einer Rücknahme der Ware zustimmen, sind wir be-rechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen.

Zahlung

Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung vom Kunden sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig.
Wird eine Zahlungsfrist vereinbart, ist die Zahlung in allen Fällen so fristgerecht zu leisten, dass sie am Fälligkeitstag bereits auf unserem Konto gutgebucht ist.
Bei Überschreitung des Zahlungszieles tritt Zahlungsverzug auch ohne vorherige in die Mahnung Wir sind in diesem Fall berechtigt, gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9,2% über dem jeweiligen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank, im Ge-schäftsverkehr mit Konsumenten zumindest die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 1000 Abs 1 ABGB zu begehren, sofern wir nicht den Nachweis erbringen können, dass unser Zinsaufwand höher ist. Darüber hinaus verrechnen wir gemäß den Bestimmungen des Zahlungsverzugsgesetzes im Falle des Verzuges des Kunden eine Verzugspauschale in Hö-he von EUR 40,00. Nach erfolgloser Mahnung sind wir berechtigt, ein Inkasso- oder Rechtsbüro zu beauftragen, dessen Kosten uns der Kunde bis zu den in der Verordnung Bundesgesetzblatt 1996/141 in der geltenden Fassung genannten Höchstbeträge zu er-setzen hat. Bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes sind die Kosten nach den Bestimmun-gen der autonomen Honorarkriterien (AHK) zu ersetzen.
Wechsel und Schecks werden von uns nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber Sie müssen diskontfähig und ordnungsgemäß verge-bührt sein. Gutschriften aus Wechseln erfolgen stets vorbehaltlich des Einganges zur Wert-stellung jenes Tages, an welchem wir über den Gegenwert verfügen können. Wir haben das Recht, jederzeit gegen Rückgabe des Papiers Barzahlung zu verlangen. Alle im Zu-sammenhang mit dem Wechselgeschäft stehenden Spesen (z. B.: Einziehungs-, Diskont-und Wechselspesen, Zwischenzinsen, Gebühren, Protestkosten etc.) gehen zulasten des Kunden und sind von diesem prompt zu bezahlen.
Der Kunde ist – soweit gesetzlich zulässig – nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsan-sprüchen Zahlungen zurückzubehalten. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausge-
Eine Zahlung gilt an dem Tag geleistet, an dem wir valutamäßig über sie verfügen kann.
Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug oder treten Umstände ein, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden aufkommen lassen, so sind wir berechtigt.
- die Erfüllung aller unserer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung oder sonstigen Leistung des Kunden aufschieben;
- alle unsere Forderungen mittels eingeschriebenem Brief sofort fällig zu stellen;
- von allen schwebenden Lieferverträgen nach Maßgabe von 12.1.2 zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir können auch mehrere der angeführten Möglichkeiten gleichzeitig in Anspruch neh-men und sind darüber hinaus berechtigt, zusätzliche Sicherheiten vom Käufer zu verlan-gen. Der Käufer ist auf unser Verlangen hin insbesondere verpflichtet, alle unsere offenen Forderungen durch Zessionen oder durch Einräumung von Pfandrechten an anderen Ver-mögensgegenständen zu unseren Gunsten zu sichern.
Eingeräumte Rabatte oder Skonti sind mit dem Eingang der vollständigen Zahlung auf-schiebend bedingt.
Bei Vereinbarung von Ratenzahlungen tritt Terminsverlust ein, wenn der Kunde mit auch nur einer Teilzahlung gänzlich oder teilweise mehr als 10 Tage im Verzug Alle ausstän-digen Teilleistungen werden ohne Setzung einer Nachfrist sofort fällig.
Der Kunde ermächtigt uns, gegen seine Forderungen ungeachtet mangelnder Gegensei-tigkeit und/oder Fälligkeit mit Forderungen aufzurechnen, die uns, oder Gesellschaften, an denen wir die an uns beteiligt sind oder Gesellschaften, die aus solchen Gesellschaf-ten hervorgehen, zustehen.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware in unserem Ei-gentum und haftet für alle unsere Forderungen oder solche von Gesellschaften, an denen wir beteiligt sind die an uns beteiligt sind oder Gesellschaften, die aus solchen Gesell-schaften hervorgehen. Für offene Forderungen haften alle bisher von uns gelieferten Ge-genstände. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet wurden sowie für Saldoforderungen aus offener Geschäftsverbindung samt allen zugehörigen Zinsen und Mahnspesen, Klags- und Exekutionskosten.
Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu Bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen trägt der Kunde das volle Risiko für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung der Ware.
Allfällige Ansprüche gegen Versicherer sind in den Grenzen des 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten.
Machen wir den Eigentumsvorbehalt geltend, ist der Kunde allein aufgrund der Geltend-machung verpflichtet, uns die von uns gelieferte Ware unverzüglich Der Kun-de räumt uns das Recht ein, zu diesem Zweck sein Betriebsgelände bzw. -gebäude zu be-treten und die Ware abzuholen, und zwar auch dann, wenn unser Eigentumsvorbehalt an-gezweifelt wird. Im letztgenannten Fall verpflichten wir uns, die Ware bis zur Klärung der Rechtsansprüche bei uns zu verwahren.
Der Kunde ist verpflichtet, bis zur Bezahlung aller Rechnungsbeträge sämtliche an uns ge-lieferten Waren, ob roh, bearbeitet oder zu einer anderen Sache verarbeitet, als unser Ei-gentum zu betrachten, ausreichend zu versichern und sorgfältig zu verwahren.

Gewährleistung

Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern gelten grundsätzlich die Bestimmungen des vier-ten Buches des Unternehmensgesetzbuches (UGB) über die unternehmensbezogenen Ge-schäfte, dies mit nachfolgenden Einschränkungen Abweichungen. Im Rechtsverkehr mit Konsumenten gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, dies ebenfalls mit den nachstehenden Abweichungen, letzteres aber nur, soweit diese Ab-weichungen im Einzelfall rechtlich zulässig sind und im Verkehr mit Konsumenten wirksam vereinbart werden können.
Soweit wir als Wiederverkäufer auftreten, übernehmen wir nur eine Gewährleistung nach Maßgabe des Haftungsumfanges des Lieferwerkes.
Jede Gewährleistung erlischt, wenn die Ware durch Ver- oder Bearbeitung verändert wor-den ist und der Mangel in ursächlichem Zusammenhang mit dieser Veränderung Sie erlischt weiters, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen von Punkt 3.3. dieser AGB ver-stößt.
Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort Der Kunde muss uns Gelegenheit geben, die Ware zu besichtigen und uns auf unser Verlangen unver-züglich Proben zur Verfügung stellen. Auf Wunsch ist uns die Ware zuzusenden. Von uns im Zusammenhang mit Gewährleistungsleistungen erteilte Anweisungen sind bei sonsti-gem Erlöschen aller Gewährleistungsansprüche einzuhalten.
Bei Gewährleistungsarbeiten beim Kunden ist der Kunde verpflichtet, die erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüste und Kleinmaterialien unentgeltlich beizustel-len. Werden im Zuge der Gewährleistung Teile unentgeltlich ersetzt, so gehen die ausge-bauten Teile in unser Eigentum über.
Wird eine Sache von uns aufgrund einer Ausschreibung, von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden angefertigt oder gelie-fert, so erstreckt sich unsere Gewährleistung und Haftung ausschließlich auf die ausschrei-bungskonforme plan- oder konstruktionsgemäße Ausführung. In diesen Fällen ent-fällt eine Warnpflicht unsererseits selbst dann, wenn uns eine allfällige mangelnde Taug-lichkeit der von uns gelieferten Sache erkennbar gewesen wäre. Gleiches gilt auch, wenn wir eine Ware anbieten oder liefern, die der vom Kunden spezifizierten oder ausgeschrie-benen Ware technisch gleichwertig ist, falls sowohl die vom Kunden spezifizierte bzw. aus-geschriebene Sache wie auch die von uns angebotene oder gelieferte für den vorgesehe-nen Zweck nicht oder nur mangelhaft tauglich sind. Analoges gilt schließlich, wenn in sol-chen Fällen mangelhafte Vorarbeiten existieren.
Maßgebend für die Gewährleistung ist der Zustand der Ware bei Gefahrenübergang. Die Ware ist vom Kunden unmittelbar nach der Auslieferung unverzüglich zu Mängelrügen sind – soweit ein Unternehmergeschäft vorliegt – bei sonstigem Verlust aller Ansprüche unverzüglich, jedenfalls binnen 8 Tagen nach Eintreffen der Ware beim Kunden schriftlich mittels eingeschriebenem Brief zu erheben, wir sind vorab bei Telefax oder E-Mail zu informieren.
Eine Rücksendung von bemängelten Waren ist nur mit unserer schriftlichen Einwilligung zulässig. Im gegenteiligen Fall sind wir nicht verpflichtet, für die im Zusammenhang mit dem Rücktransport und der mit der Anlieferung mangelfreier Ware verbundenen Kosten zu
Ist die Reklamation berechtigt, nehmen wir die Ware zurück. Es steht uns frei, stattdessen Ersatzlieferung zu erbringen oder eine Gutschrift zu Darüber hinaus gehende Ge-währleistungs- und Schadenersatzansprüche sind, sofern zwingende gesetzliche Bestim-mungen nicht entgegenstehen, ausgeschlossen.
Bei allen Mengen, Maßen sowie bei Form und Ausführung der von uns gelieferten Gegen-stände bleiben handelsübliche Spielräume Kleine, an sich unschädliche Fehler wie Mängel der Beschriftung, der Farbe, Norm- und Maßtoleranz und dergleichen berech-tigen nicht zu Beanstandungen. Beim Handel mit Ware, die von uns als deklassiertes Ma-terial bezeichnet ist, sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Diese Wa-re gilt als „wie besehen“ verkauft und angenommen.
Alle Schadenersatzansprüche des Kunden, die sich aus den Geschäftsbeziehungen ergeben können, verjähren innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis des Schadens und sind bei Mate-riallieferungen mit dem Warenwert Eine Haftung für darüber hinausgehende Schäden, insbesondere für Folgeschäden oder Mangelfolgeschäden, Fertigungskosten, entgangene Gewinne, Drittschäden, nicht erzielte Ersparnisse etc. sowie jede Haftung in den Fällen leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Kunde hat das Vorliegen grober Fahrlässigkeit zu beweisen.
Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen oder Weisungen für Montage und Benutzung oder behördlicher Zulassungsbedingungen oder bei Verstoß der Kunden gegen Pkt 3 dieser AGB erlischt jedweder Gewährleistungsanspruch. Ist der Gewährleistungsanspruch nach den unter Pkt 11 enthaltenen Bedingungen erloschen, so erlischt – soweit nicht zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzrechtes entgegenstehen – dadurch auch jeder Schadenersatzanspruch.

Schadenersatz:

Im geschäftlichen Verkehr mit Konsumenten gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Schadenersatz, dies jedoch mit der Einschränkung, dass eine Haftung unsererseits für leichte Fahrlässigkeit – ausgenommen für Personenschäden – generell ausgeschlossen ist. Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmen geltend folgende Regelungen:
Wir haften gegenüber dem Kunden unbeschränkt für vorsätzlich und für grob fahrlässig zugefügte Schäden. Eine Haftung unsererseits für leichte Fahrlässigkeit ist hingegen gene-rell ausgeschlossen, dies mit Ausnahme von Personenschäden.
Alle Schadenersatzansprüche des Kunden, die sich aus der Geschäftsbeziehung ergeben, verjähren im Geschäftsverkehr mit Unternehmern innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers und sind bei Materiallieferungen der Höhe nach mit dem Warenwert Eine Haftung für darüber hinaus gehende Schäden, insbesondere für Folgeschäden oder Mangelfolgeschäden, Fertigungskosten, entgangene Gewinne, Drittschäden, reine Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse etc ist ausge-schlossen. Im Rechtsverkehr mit Konsumenten gelten die gesetzlichen Schadenersatzre-geln.
In allen Fällen, in denen der Kunde Schadenersatzansprüche gegen uns geltend macht, ist er dafür beweispflichtig, dass uns ein Verschulden Dies gilt auch und insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Vertrag.

Rücktritt vom Vertrag

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
- die Absendung einer versandbereiten Ware aufgrund von Umständen nicht möglich ist, die in der Sphäre des Kunden liegen;
- der Kunde die von uns gesetzten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten hat Beden-ken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begeh-ren von uns weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung bzw. Leistung eine nach An-sicht von uns taugliche Sicherheit beibringt;
- ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder über den Kunden ein sol-ches eröffnet oder der darauf gerichtete Antrag mangels hinreichenden Vermögens abge-wiesen wird;
Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus den oben genannten Gründen erklärt werden.
Unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche sind im Falle eines Rücktrittes von Merx die von uns bereits erbrachten Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und vom Kunden zu Dies gilt auch, wenn die Lieferung/Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde, sowie für von uns erbrachte Vorbereitungshandlungen. Uns steht in jedem Fall auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstän-de zu verlangen.

Produkthaftung

Soweit Schäden nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz (PHG) gegen uns gel-tend gemacht werden, können wir uns von der Haftung befreien, wenn wir dem An-spruchsteller innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Geltendmachung der Produkt-haftungsansprüche den Hersteller, den Importeur oder denjenigen nennen, der uns das Produkt geliefert hat. Sollten wir den Namen des Herstellers, Importeurs oder Lieferanten erst nach Ablauf dieser Frist nennen können, sind wir dann von der Haftung befreit, wenn wir dem Kunden jene Aufwendungen ersetzen, der dieser nach Ablauf der Benennungsfrist in der Verfolgung seiner Ansprüche gemacht Wird ein ausländischer Abnehmer in An-spruch genommen, gilt für allfällige Regressansprüche österreichisches Recht unter Aus-schluss einer Weiterverweisung durch die Vorschriften des IPRG.
Im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist jedwede Haftung unsererseits sowie unserer Zulieferanten für Sachschäden, die ein Unternehmer erleidet, ausgeschlos-sen.
Einschränkungen der für den Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz resultierenden Ver-pflichtungen oder Einschränkungen von Ersatzansprüchen, die uns nach diesem Gesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen zustehen, werden von uns nicht anerkannt.

Einwilligung zur Datenverarbeitung und zum Erhalt eines Newsletters

Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Anrede, Vor-name, Nachname, Geburtsdatum, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummern und Fax-Nummern sowie auch die Vor- und Nachnamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Te-lefonnummern und Telefax-Nummern von Mitarbeitern, die mit der Auftragsabwicklung beim Kunden befasst sind, zum Zwecke der Vertragsabwicklung und der Übermittlung von vertragsbezogenen und sonstigen für die Geschäftsverbindung relevanten Informa-tionen verarbeitet werden dürfen.

Der Kunde stimmt weiters zu, dass ihm bzw. den in seinem Unternehmen tätigen Mitar-beitern Newsletter von MERX übermittelt werden, wobei hiefür die personenbezogenen Daten des Kunden und der erwähnten Mitarbeiter, nämlich Anrede, Vor- und Nachna-me, Firmenanschrift und E-Mail-Adresse gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies für den Versand des Newsletters erforderlich Mit der Einwilligung zur Zusen-dung des Newsletters erklärt sich der Kunde für sich und seine Mitarbeiter damit einver-standen, dass ihm und seinen Mitarbeitern im Rahmen der zugesendeten Newslettern Werbung von MERX in Form von Bannern oder Textanzeigen zugesendet wird, aber auch Werbung von anderen Unternehmen.

Der Kunde kann die in Pkt. 12.1 und Pkt. 12.2 erteilte Einwilligung jederzeit Hiefür genügt es, eine E-Mail an info@merxproducts.com oder einen Brief an die MERX PRODUCTS Handels GmbH, Eugen-Getzner-Straße 7, A-6710 Nenzing zu richten oder auf folgende Internetadresse, nämlich …. zu klicken, damit er sich per Mausklick aus dem Newsletter-Verteiler austragen kann. Diese Möglichkeit steht selbstverständlich auch allen Mitarbeitern des Kunden zu, denen Newsletter von MERX zugesendet wer-den. Der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis, dass MERX berechtigt ist, auch im Falle des Widerrufes personenbezogene Daten des Kunden und/oder seiner Mitarbeiter weiterhin zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies für die Vertragsabwicklung, für die Erfül-lung gesetzlicher Verpflichtungen, für die Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist oder auf Grundlage eines sonstigen gerechtfertigten Zweckes gemäß Art 6 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfolgt.

Urheberrechte

- Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass alle in unseren Katalogen, Werbebroschüren und sonstigen Schriftstücken aufgeführten Texte, Bilder oder sonstigen Medien urheberrecht-lich geschützt Er verpflichtet sich, ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung derartige Texte, Bilder und Medien weder zu verwenden noch zu vervielfäl-tigen oder zu verbreiten. Verstößt der Kunde gegen urheberrechtliche Bestimmungen und werden wir aus diesem Grund von dritter Seite in Anspruch genommen, ist der Kunde ver-pflichtet, uns diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.
- Für den Fall, dass uns der Kunde im Zusammenhang mit seiner Bestellung Pläne, Texte, Zeichnungen, Bilder oder sonstige Medien zur Verfügung stellt, sichert der Kunde uns zu, dass die Weitergabe dieser Pläne, Texte, Zeichnungen, Bilder und sonstige Medien stets unter Einhaltung aller urheberrechtlichen Bestimmungen erfolgt sind bzw. sich der Kunde die erforderliche urheberrechtliche Genehmigung für die entsprechende Verwendung Weitergabe an uns ordnungsgemäß verschafft hat. Sollten wir davon nur eingeschränkt davon Gebrauch machen dürfen, wird uns der Kunde im Vorwege schriftlich darüber und über den genauen erlaubten Umfang der Verwendung in Kenntnis setzen. Sollten wir auf-grund einer Verletzung dieser Verpflichtungen durch den Kunden von dritter Seite in An-spruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, uns diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.

Recht und Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht mit Sitz in Feldkirch.
Alle von uns mit Kunden abgeschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Die Anwendung des UNCITRAL – Übereinkommens der Vereinten Nationen über den in-ternationalen Warenkauf wird einvernehmlich ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Verkaufsbedingungen ganz oder teilwei-se ungültig sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen wirksam.

MERX PRODUCTS Handels GmbH (FN 360935m)